Bericht vom zweiten runden Tisch am 06.10.2011

Das ZsL Stuttgart und die Initiative „Runder Tisch: Behindert in BaWü“ veranstalteten am
06. Oktober 2011 um 19:00 Uhr den zweiten Runden Tisch für Menschen mit Behinderungen.

Zu Gast war der neue Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Gerd Weimer. Er stellte sich den Anregungen und der Kritik des runden Tisches.

Bei seiner Ernennung im Juli 2011 gab es von verschiedenen Betroffenenverbänden Kritik, da bei der Besetzung des Amtes erneut über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden wurde. Gerd Weimer zeigte Verständniss für diese Reaktion, machte aber auch deutlich, dass seiner Meinung nach andere Aspekte ebenso wichtig seien. Schließlich könne er, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, ministeriums- und parteiunabhängig arbeiten und bringe viel Erfahrung aus der Kommunal- und Landespolitik mit. „Grünrot wird mehr für Menschen mit Behinderung tun“, ist sich Weimer sicher.

Während des zweistündigen Treffens bezog er Stellung zu verschiedenen behindertenpolitischen Themen. Immer unter der Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention. So setze er sich für die Dezentralisierung der Komplexeinrichtungen ein und bei der Beschulung von Kindern mit Behinderungen für ein freies Wunsch- und Wahlrecht der Eltern. „Das Schulsystem dahingehend weiterzuentwickeln ist eine Herausforderung und nicht kostenneutral zu bewerkstelligen. Grünrot wird hier gasgeben“, sagte Weimer.

Er bezeichnete sich selbst als großen Fan des persönlichen Budgets, sehe aber noch Verbesserungsbedarf. Noch viel mehr Menschen könnten ein persönliches Budget haben, wenn die Beantragung nicht so hohe Hürden hätte. Auch die Unterschiede zwischen den einzelnen Landkreisen prangerte er an. „Menschen in strukturschwachen Landkreisen dürfen nicht benachteiligt werden. Diesen Appell werde ich immer wieder äußern.“

Im weiteren Verlauf ermunterte er die Anwesenden nochmals, Einzel-, Klage- und Rechtsfälle direkt an ihn zu schicken. Auch Ideen und Konzepte dürfen direkt an ihn geschickt werden, er sei über jede Anregung dankbar. So könnten zum Beispiel Verbesserungsvorschläge für ein neues Landesgleichstellungsgesetz direkt bei ihm abgegeben werden. „Das LGG in Baden-Württemberg ist das schlechteste in Deutschland. Eine Novellierung steht ganz klar auf der Agenda“, so Gerd Weimer.

Ein ausführliches Protokoll dieses Abends gibts hier:
Protokoll vom 06.10.2011

Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s