Fragen und Anmerkungen zum Förderprogramm für Behinderteneinrichtungen und dem „Gültsteinprozess 2012/2013“ von Gotthilf Lorch, Sprecher der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Weimer,
sehr geehrte Frau Clauss,
sehr geehrter Herr Weber,

die Ereignisse haben sich in den letzten beiden Wochen überschlagen. Dies möchte ich zum Anlass nehmen, um ein paar Fragen zu stellen.

Am 14.07.2014 erklärte ihr Ministerium die Freigabe der 1. Tranche des Förderprogramms für Behinderteneinrichtungen – über 20,5 Mio. Euro gesamt. Die beiliegende Tabelle zeigt, dass die Hälfte Neubauten und davon wieder 9 Pflegeheime der „Eingliederungshilfe“ finanziert werden.

Wurde eigentlich nicht schon in der letzten CDU-FDP-Regierung im Zuge der UN-BRK beschlossen, künftig keine weiteren Pflegeheime der „Eingliederungshilfe“ zu finanzieren?

Beinahe ein Drittel des Förderprogramms kommt aus der Ausgleichsabgabe. Sie schreiben: „Ausgleichsabgabemittel kommen von Betrieben, die mehr als 20 Arbeitsstellen anbieten, aber nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen (fünf Prozent der Belegschaft) beschäftigen.“ Ich weiß, sie ist zur Ermöglichung der Arbeitsplatzbeschaffung und –erhalt mit Hilfe von Hilfsmitteln aller Art, Arbeitsassistenz und Begleitung in z.B. einem persönlichen Budgets etc. Auch WfBMs bekommen hier direkte und indirekte Hilfen zur Arbeitspatz- und Arbeitsbeschaffung. Aber:

Dürfen Mittel der Ausgleichsabgabe für Neubauten von WfBMs eingesetzt werden? Wenn ja, wo steht das? Und wurde das schon inhaltlich mit der UN-BRK bereinigt?

Der im April 2012 begonnene „Gültsteiner Prozess“ sollte möglichst schnell neue Richtlinien erarbeiten, wie ein künftiges Förderprogramm Geld ausschüttet, da das Alte bereits Ende 2012 auslief. Richtlinien wurden geschaffen, der „Kuchen“ wurde untereinander (Großeinrichtungen (eher exklusiv) und Kleineinrichtungen (eher inklusiv) aufgeteilt. Mitsprache von Betroffenen gab es aber so gut wie nicht. Neue, innovative Ideen und Gedanken wurden abgeblockt und waren nicht einmal einen Spiegelstrich als nennenswerter Diskussionspunkt wert. Ich musste noch dankbar sein für eine Fußnote (Impulspapier Inklusion, S 23). Die Abschlussveranstaltung am 12.07.2013 zeigte dann auch das ganze Ausmaß des Nichtverstehens der Inklusion von Seiten der großen Institutionen und Verwaltungen. Dennoch wurde versprochen, den Gültsteiner Prozess unter besserer Beteiligung von Betroffenen fortzusetzen.

Wann und in welcher Form wird dies geschehen? Wurden Betroffene bei der Entscheidung über die tatsächliche Verteilung der Fördermittel beteiligt? Wird das künftig geschehen?

Zum Schluss noch ein paar Bemerkungen zum Schreiben vom 09.04.2014 von Ministerialdirektor Jürgen Lämmle und der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA) zur Konversion von Komplexträgereinrichtungen der Behindertenhilfe.

Auch hier geht es nicht um die Inklusion und Verbesserung der Lebenssituationen von nichtbehinderten und behinderten Menschen im Sinne der Umsetzung der UN-BRK, sondern einzig und allein um den Erhalt veralteter Strukturen der Komplexeinrichtungen.140409 – BekanntgabeErgebnisseIMAKomplexträger Impulspapier Inklusion Endfassung

Es gibt keine Sondergebiets- und Infrastrukturproblematik. Machen wir die Komplexeinrichtungen zu Wellness-Centers (Weimers Vorschlag beim 1. Treffen in Gültstein) oder Kulturzenten etc., öffnen wir Grund und Boden günstig für Bebauung im Mischgebiet, fördern wir den Wohnungsbau und das Gewerbe mit der Bedingung, alles muss barrierefrei sein, geben wir das Geld den Kommunen zum Kanalisationsbau etc., schaffen wir Straßen und Nahverkehrspläne, die rasch funktional und barrierefrei umgesetzt werden. Dann sind für Alle die meisten Probleme gelöst. Und die MitarbeiterInnen der Komplexeinrichtungen sind weiterhin hochwillkommen als AssistentInnen, TherapeutInnen, BegleiterInnen und in der Organisation im persönlichen Budget und der Assistenzfirmen.

Da leider in letzter Zeit wenig zu spüren war von einer vertrauensvollen und transparenten Zusammenarbeit, oder dem Willen einer Beteiligung zu irgendwas, werde ich mich darum bemühen, schon dieses Schreiben und alle Weiteren auch auf der Seite https://behindertinbawue.wordpress.com/ der LAG Behindert in Baden-Württemberg zu veröffentlichen.

Danke für die Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Gotthilf Lorch

(die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN ist Mitglied in der LAG Behindert in Baden-Württemberg)140409 – BekanntgabeErgebnisseIMAKomplexträger Impulspapier Inklusion Endfassung

Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s