Offener Brief an die Landesregierung von BaWü – bzw. das Sozialministerium

Sehr geehrte Damen und Herren,

Auf Nachfragen des ABS/ZsL Stuttgart bei dem Ministerium für Soziales zum Thema die/der Beauftragte für Menschen mit Behinderung, erhielten wir folgende Antwort:

„Das Thema Behindertenbeauftragt /r steht bei uns ganz oben auf der Agenda. Allerdings wollen wir keine schnelle sondern eine gute Lösung. Wir denken aber bald eine/n Beauftragte/n präsentieren zu können. Ihr Vorschlag einen Menschen mit Behinderung zu ernennen, ist natürlich auch bei uns ein Thema. Letztendlich werden wir aber die Person auswählen, die nach unserer Auffassung – ob nun mit oder ohne Behinderung –  die Anliegen der Behinderten in unserem Land am besten vertreten kann.“

Diese Aussage lässt nochmals nachhaken und auf das Ergebnis unseres ersten runden Tisches hinweisen. Wir wollen auch keine schnelle sondern eine Lösung die dem Konsens unseres runden Tisches entspricht.

Am 26. Mai trafen sich auf Einladung des ABS/ZSL Stuttgart Teilnehmer aus ganz Bawü, zu einem ersten runden Tisch, es kamen Werkstatträte, Vertreter von Selbsthilfeorganisationen, Verbänden und „Einzelkämpfer“. Dieses erste gut besuchte Treffen sollte dem Kennenlernen, der Ideensammlung und Vernetzung dienen.

Allgemeiner Konsens bestand darin, dass ein Behindertenbeauftragter des Landes BaWü und auch der Behindertenbeirat des Landes BaWü nicht mehr vom Minister Präsidenten bestimmt wird und aus den Reihen der Politiker kommt, sondern, dass diese Ämter von Personen bekleidet werden, die selber betroffen sind, oder von Angehörigen, dieser Personengruppe. Experten in eigener Sache, mit einem Blickwinkel, der für die Belange von Menschen mit Behinderungen geschärft ist.

Da diese Posten für ganz BaWü vergeben werden, sollte auch jeder Mensch mit Behinderung, jeder Verein und jede Institution die sich für die Belange behinderter Menschen einsetzt die Möglichkeit haben sich zu diesem Prozess zu äußern, sich einzubringen Anregungen an den Beirat oder die Beauftragte kund zu tun. Ganz Baden Württemberg soll in dem Prozess beteiligt sein, nicht nur verschiedene Kreise und Städte, die schon eine gute Struktur haben.

Mit der Antwort des Sozialministeriums auf unsere Nachfrage scheint dieses Amt der/s Beauftragten für Menschen mit Behinderung nicht in diesem Sinne bestimmt zu werden, sondern wieder mal „ohne uns und nicht mit uns“.

Mit diesem Brief wollen wir unsere Forderung nach einer Miteinbeziehung von Betroffenen und Betroffenenverbänden nochmals Ausdruck verleihen.
Wir denken die Miteinbeziehung betroffener Menschen in diese wichtige Personalentscheidung wäre auch ein Zeichen für die Umsetzung der UN-Konventionen in BaWü.

Ein anderes Ergebnis des runden Tisches ist der neu eingerichtete Blog
https://behindertinbawue.wordpress.com/
gerne können Sie an der hier angestoßenen Diskussion teilnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Als eine Vertreterin des runden Tisches

Britta Schade

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